Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Wartung von Feuerlöschern

1. Allgemeines.
Jede Bestellung bedarf einer schriftlichen Bestätigung. Dasselbe gilt für telegrafische, telefonische oder mündliche Abmachung und Zusicherung. Die Mitarbeiter des Kundendienstes sind nur dann zum Inkasso und zur Änderung der Geschätfsbedingungen berechtigt, wenn sie dafür eine eigens vom Kundendienst ausgestellte Vollmacht besitzen.
Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Bedingungen des Kundendienstes zugrunde; sie gelten durch Auftragserteileung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Kundendienst nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ihn nicht verbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Angebote und Abschluß.
Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte usw. sind unverbindlich.

3. Preisberechnung.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gütligen Listenpreisen berechnet. Die Preise gelten freibleibend ab Lager des Kundendienstes ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten. Bei Stückgutsendungen werden die Beförderungskosten vom Lager zur Bahnstation berechnet.
Die Preise werden in Euro gestellt. Bei unvorhergesehenen Ereignissen sowie mit rückwirkender Kraft eintretenden Materialpreis- und Lohnerhöhungen usw. bleiben Nachberechnungen auch für bereits ausgeführte Lieferungen vorbehalten.
Anzahlungen und Vorausleistungen sind ohne Einfluß auf die Preise. Sie werden gutgeschrieben und auf den sich endgültigen ergebenen Gesamtpreis berechnet.

4. Zahlung.
Die Zahlungen sind in bar ohne Abzug, unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu begleichen.
Der Besteller darf weder mit vom Kundendienst nicht anerkannten Gegenforderungen aufrechnen, noch steht im ein Zurückhaltungsrecht zu. Die Annahme von Schecks und Wechseln bleibt in jedem Falle vorbehalten und erfolgt nur zahlungshalber, jedoch nicht an Erfüllung Statt und ohne Gewähr für Protest. Zielüberschreitungen berechtigen den Kundendienst, Verzugszinsen in Höhe der für Kreditinanspruchnahme banküblichen Sätze zu berechnen. Diskontspesen gehen in jedem Falle zu Lasten des Bestellers.
Werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig. Derartige Umstände berechtigen den Kundendienst ferner, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Eigentumsvorbehalt.
Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Besteller über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus den Lieferungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt wird. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Kundendienstes. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind ihm untersagt.
Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung seiner Rechte durch Dritte hat der Besteller den Kundendienst unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware, so tritt er jetzt schon bis zur Tilgung aller Forderungen die ihm aus der Veräußerung entsehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Kundendienst ab. Auf Verlangen des Kundendienstes ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung den Unterbestelltern bekanntzugeben und dem Kundendienst die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben.

6. Lieferfrist.
Zugesagte Lieferfristen werden möglichst eingehalten, sind aber stets unvebindlich. Bei Liefeverzug sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen. Verzug trifft nicht ein, bevor der Kundendienst eine ihm schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist hat verstreichen lassen. Alle Betriebsstörungen, die mittelbar oder unmittelbar die Lieferfähigkeit beeinträchtigen, berechtigen den Kundendienst entweder zur Nachholung der Lieferung nach Behebung der Störung oder zum völligen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag. Der Rücktritt kann nur binnen einer Woche nach Anfrage des Bestellers erklärt werden.

7. Gefahrübergang und Versand.
Der Kundendienst versendet stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers, auch bei Franko-Lieferungen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung das Lager verlassen hat. Vom gleichen Zeitpunkt an haftet der Besteller für Schäden, die gegenüber Dritten entstehen können. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Kundendienst nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Versandweg, Versandart und Versandmittel sind unter Ausschluß der Haftung und ohne Gewähr für billigsten Transport dem Kundendienst überlassen.

8. Gewährleistungsansprüche.
Der Kundendienst übernimmt für Erzeugnisse volle Gewähr für Verwendung einwandfreien Materials und sorgfältige Fertigung beim Hersteller in folgender Weise:
Mängel müssen binnen fünf Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden.
Eine etwaige Unvollständigkeit der Lieferung ist sofort beim Empfang der Sendung zu beanstanden.
Alle Rügen sind an den Kundendienst selbst, nicht an seine Prüfer zu richten.
Ist die Ware infolge von Material- und Verabreitungsfehlern mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so ist der Kundendienst verpflichtet, sie nach seiner Wahl entweder auszubessern oder kostenlos durch einwandfreie Ware zu ersetzen. Dies gilt jedoch nu dann, wenn der Besteller die Ware nicht verändert hat.
Weitere Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Der Besteller hat dem Kundendienst die beanstandete Ware kostenlos zurückzusenden.
Gewährleistungsansprüche verjähren einen Monat nach der schriftlichen Ablehnung des Kundendienstes, spätestens sechs Monate nach Erhalt der Ware.

9. Sonstige Schadenersatzansprüche.
Sonstige Schadenersatzansprühe, die der Besteller - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Kundendienstoder seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen hat, sind auf den Wert des Liefergegenstandes beschränkt.

10.Wartung von Feuerlöschgeräten.
Der Kundendienst unterhält einen Prüfdienst. Die Prüfer des Kundendienstes bescheinigen in einem Prüfbericht und/oder auf einem Prüfanhänger, dass die gewarteten Geräte nach Abschluß der Prüfung einsatzbereit sind. Prüfgebühren werden besonders vereinbart. Füll- oder Treibmittel und Ersatzteile werden zum jeweiligen Listenpreis geliefert.
Weisen Geräte nach der Wartung Fehler auf oder funktionieren sie nicht oder mangelhaft und hat der Prüfer diese Fehler oder Mängel nachweisbar veschuldet, so haftet der Kundendienst wie folgt:
Er hat die Geräte nach seiner Wahl kostenlos nachzubessern oder schadhafte Teile kostenlos auszutauschen.
Alle weiteren Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Ausgeschlossen sind außerdem sonstige Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden.
Die Haftung des Kundendienstes entfällt ferner:
a) wenn der Mangel des Geräts dem Kundendienst nicht unverzüglich nach seiner Feststellung schriftlich mitgeteit wird,
b) wenn ein Gerät von Personen überprüft oder behandelt wurde, die dem Kundendienst nicht angehören,
c) wenn Bedienungs- oder Behandlungsvorschriften für das Gerät oder die Füllung oder das Zubehör nicht beachtet werden.
Die Mitarbeiter des Kundendienstes legitimieren sich durch einen Lichtbildausweis.

11.Verpackung.
Die Waren werden - soweit erforderlich - handelsüblich verpackt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

12.Erfüllungsort und Gerichtsstand.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrasverhältnis ist der Sitz des Kundendienstes.
Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen wird durch den Sitz des Kundendienstes bestimmt, nach seiner Wahl auch durch den Sitz des Bestellers. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

13.Bei Abbestellung sind 30% des Bruttolistenpreises vom Käufer zu zahlen.

Bei Zielüberschreitungen werden 2% Verzugszinsen mehr berechnet, wie diese uns selbst von den Banken angelastet werden.
Nach Ablauf von 4 Wochen werden die Beträge ohne weitere Mahnung entweder durch Nachnahme oder Lastschrift eingezogen.

14.Verbindlichkeiten des Vertrages.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtilchem Unwirksamwerden einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich.
Die vorstehenden Bedingungen sind in ihrer jeweiligen Fassung für die gesamte, auch künftige Geschäftsverbindung mit dem Besteller maßgeblich.


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